Donnerstag, 11. August 2011

Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Markteinführung von Galaxy Tab 10.1

Apple hat vor dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Samsung erlangt. Demnach darf Samsung das neue Tablet "Galaxy Tab 10.1", das in diesen Tagen in Deutschland seinen verkaufsstart hat, nicht mehr innerhalb der EG vertreiben. Das bisherige Tablet Galaxy Tab mit 7 Zoll Monitor (Produktname Galaxy Tab P1000) bleibt unberührt.

Der Text des Antrags zur einstweiligen Verfügung ist mittlerweile online einsehbar. Ob das Gericht allen Argumenten in der Antragschrift gefolgt ist oder nicht, lässt sich nicht feststellen, da die einstweilige Verfügung gem. Pressemitteilung des Landgerichtes keine Begründung enthält. Dies ist bei Eilverfügungen üblich.

Die Meldung hat hohe Wellen geschlagen und emotionale User-Kommentare hervorgerufen. Sogar Apple-symathisierende Blogger haben sich erschreckt zu Wertungen und Schlussfolgerungen hinreißen lassen. Allerdings basieren, bei näherem Hinsehen, alle Reaktionen auf falsch formulierte und schlecht erklärte Pressemeldungen, die voneinander abgeschrieben werden. Eine der ganz wenigen sachlichen und korrekten Darstellungen fand ich auf internet-law.de von Rechtsanwalt Thomas Stadler. (Nachtrag 25.08.2011: Bis heute verfolge ich die Meldungen auf allen großen Portalen und Zeitungen. Fünfundneunzig Prozent der Meldungen enthalten gravierende Fehler, auf denen wiederum Wertungen und Vermutungen basieren.)


Deshalb folgende Klarstellungen:


Es geht definitiv NICHT um Patentstreitigkeiten. Jede Verwendung des Wortes "Patentstreit" ist fehlerhaft.

Es handelt sich auch nicht um einen Bestandteil einer Patentprozesswelle oder um die Spitze von Patentstreitigkeiten. Denn der Vorgang hat, ausweislich der Antragschrift, eine eigenständige Vorgeschichte.

Der Antrag richtet sich gegen die Nachahmung des Designs und bewegt sich auf dem Bereich des Wettbewerbsrechts. Bei dem neuen Tablet mit 10 Zoll Bildschirm hat Samsung die Details nochmals in Richtung iPad abgeändert, z.B. durch einen silbernen Rand (das das 7-Zoll-Tablet nicht hat).
Apple stört sich daran, dass das iPad immer mehr nachgeahmt wird und keine eigenständige Designentwicklung stattfindet. Entsprechend hatte Apple schon vor Monaten mit Samsung Kontakt aufgenommen und gegen das anstehende Produktdesign protestiert. Samsung blieb bei seinen Plänen unbeirrt.

Um einen Verkaufsstopp zu erreichen, stützt sich der Antrag juristisch auf zwei Punkte:

  •  gerügt wird ein Verstoß gegen das Geschmacksmuster-Recht, denn Apple hatte bereits in 2004 das für die Entwicklung des iPad realisierte Design schützen lassen. Dieses "Geschmacksmuster" wurde nie von jemand angegriffen
  • gerügt wird ferner hilfsweise ein Verstoß gegen das UWG (Unlauterer-Wettbewerbs-Gesetz), das u.a. eine systematische Nachahmung von sehr bekannten und anerkannten Produkten verbietet. Die dazu existierende Rechtsprechung nennt diese Fallgruppe des unlauteren Wettbewerbs "sklavische Nachahmung". Der Begriff ist also keine Wertung oder Erfindung der Anwälte.

Ein Geschmacksmuster ist ein eingetragenes gewerbliches Schutzrecht durch das ganz konkret die äußere Erscheinungsform eines Gegenstands (Produkts) geschützt wird. Bei einem Patent dagegen geht es um technische Erfindungen.



Falsch interpretiert wird der Antrag bezüglich der Designelemente: Apple will nicht verbieten, dass andere Anbieter auch eine rechteckige, an den Ecken abgerundete Form verwenden. Die Antragschrift wiederholt nur die Formulierungen, die bei Eintragung des Geschmacksmusters im Jahre 2004 verwendet wurden. Dabei müssen neben der  Zeichnung auch eine Beschreibung in Textform verwendet werden. Dazu wurde, wie in solchen Fällen üblich, eine Liste beschreibender Designelemente erstellt, unter anderem auch die runden Ecken und die rechteckige Form. Die einzelnen Punkte der Liste sind dabei nur Teil des Ganzen und sind nicht etwa gesondert geschützt. Diese eingetragene Textformulierung und die Zeichnungen mussten im Antrag wiederholt werden, auch wenn das komisch klingt.

Falsch ist dementsprechend auch die Behauptung, dass Apple jetzt keine Konkurrenz mehr auf dem iPad-Markt will. Dann hätte es auch gegen das bisher vertriebene  Galaxy Tab P1000 und gegen andere Tablets vorgehen müssen. Auch entspricht das nicht der Begründung, die offenbar kaum jemand lesen will.

Die Antragschrift macht klar, dass es hier um Details geht. Der Autor besitzt ein Galaxy Tab, und zwar das P1000 mit 7 Zoll. Es  ist dem iPad schon sehr stark nachempfunden, wenn man die vielen kleinen Details zusammen nimmt. Es ist eben NICHT so, wie viele Kommentatoren meinen, dass ein Tablet  so aussehen müsse. Es gab vor der Einführung des iPad zahlreiche Tabs mit verschiedenen Designelementen, ob es nun metallene Einfassungen sind, nicht zentrierte Displays, die Bedienknöpfe, die Gesamtfarbe usw. Die Anwälte von Apple haben in den (leider nicht veröffentlichten) Anlagen zur Antragschrift Bilder beigelegt, die beweisen, dass Tablet durchaus anders aussehen können und bis zur Einführung des iPad auch ausgesehen haben.

Erst danach  wurde das Design in den Feinheiten nachgeahmt. Schon das Galaxy Tab P1000 ist schon sehr stark verwechslungsfähig mit dem iPad, und wer sich damit beschäftigt merkt schnell, dass das auch gewollt ist. Die hier umstrittene 10-Zoll-Variante hätte sogar noch zusätzlich einen Metallrahmen, und sieht somit dem iPad noch ähnlicher.

Apple habe über 600 Millionen Euro für die Werbekampagne ausgegeben, mit denen das iPad-Tablet erst so richtig bekannt wurde, schreiben die Anwälte. Es ist in der Wirtschaft aus Kostengründen durchaus üblich, sich an solche bekannten Vorbilder anzulehnen, statt ein eigenes, typisches Design aufzubauen, weshalb es auch schon set Jahrzehnten die Rechtsprechung zur Fallgruppe der "sklavischen Nachahmung" kommt. Die Antragschrift zufolge hatte Apple in den vorgerichtlichen Kontakten Samsung aufgefordert, eigenständige Designelemente zu entwickeln, was durchaus möglich ist.

Ich persönlich bin überzeugter Besitzer eines Galaxy Tab 7 Zoll, das k
ich mit keinem iPad tauschen würde, gleichzeitig überzeugter Benutzer eines Apple Mac Pro Desktops, das ich  ebenfalls nicht vermissen möchte. Ich verfolge den Streit leidenschaftslos und neutral. Was mich erschüttert ist die völlig verzerrte und emotionalisierte Darstellung in den Medien. Prozesse dieser Art, darauf weist der Kollege Stadler in seinem o.g. Artikel zu recht hin, sind etwas ganz alltägliches zwischen den Unternehmern und werden nur selten bekannt. Und wer betriebswirtschaftliche Kenntnisse hat, weiß, wieviel Geld in der Entwicklung eines einheitlichen Designs und den Marketingkosten hierfür steckt. Ich weiß nicht, ob die Begründung einer endgültigen Prüfung standhält - vielleicht ist der Gebrauchsmusterschutz nicht ausreichend genug definiert worden, und die hilfsweise vorgebrachte wettbewerbswidrige Nachahmung ist aus Sicht der Richter doch nicht stark genug - hier gibt es strenge Kriterien in der Rechtsprechung. Dann soll es so sein - das ist das Risiko, dessen sich Apple sicherlich bewusst waren, als sie den Antrag stellten. Das Risiko besteht darin, dass im Falle einer Meinungsänderung durch das Gericht riesige Schadenersatzbeträge an Samsung zu zahlen wären.


Dass Die Verwechslungsgefahr besteht, kann ich allerdings persönlich bestätigen. Ich werde laufend angesprochen "Ist das so ein iPad-Dignsda?" (das Dingsda gehört typischerweise dazu, weil die Leute nicht ganz sicher sind über die Unterschiede von iPod, iPhone, iPad und Tablets).  Ich muss dann immer erklären, dass es so was wie ein iPad ist, aber von einem anderen Hersteller. Und dass es für meine Zwecke besser ist. Ich bin nämlich durchaus stolz auf das Galaxy Tab, und möchte gar nicht, dass es mit dem iPad verwechselt wird. Aber die Masse hat noch nichts gehört davon, dass es ein Galaxy Tab gibt, das dem iPad entspricht. Aber mit dem iPad verbindet es grobe Vorstellungen, damit können die Leute etwas anfangen. Aus Verkäufersicht bzw. Herstellersicht ist also die Anlehnung an dieses bekannte Produkt besser.

Nachdem aber Samsung vorgewarnt war und auch wusste, dass es ein eingetragenes Geschmacksmuster gibt, das offenbar nie angefochten wurde, verstehe ich das riskante Vorgehen der Koreaner nicht.

Er sieht den Streit emotionslos.


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