Montag, 7. November 2011

BGH-Urteil zu den Pflichten des Hostproviders bei persönlichkeitsverletzenden Blog-Einträgen


Ein BGH-Urteil vom 25. Oktober 2011 konkretisiert die Pflichten von Host-Providern, wenn jemand die Entfernung von ehrenrührigen Blogeinträgen verlangt, die nicht der Provider selbst, sondern Dritte verfasst haben.

Anlass war eine Klage auf Entfernung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die gegen den Hostprovider selbst gerichtet war. Der Provider war hier google mit seinem blogdienst "blogger.com" (auch: blogspot). Er hat seinen Sitz in Kaliforniern und  stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung.

Ein von einem Dritten eingerichteter Blog auf blogger.com enthielt unter anderem eine Tatsachenbehauptung in Zusammenhang mit dem Sedlmeyer-Mord, die der Kläger  als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Die Klage war in erster und zweiter Instanz erfolgreich. In der dritten instanz, also beim Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, bestätigte das Gericht grundsätzlich die Entscheidungen, konkretisierte dabei aber die Bedingungen, und verwies die Angelegenheit an die zweite Instanz zurück. Diese muss nun den Sachverhalt neu prüfen und sich dabei an den BGH-Vorgaben orientieren.

Diese Einzelheiten nun sind für alle Hostprovider interessant, damit sie sich sie bei künftigen Reklamationen richtig verhalten. Das Urteil dürfte aber genauso für alle gelten, die einen Onlinedienst anbieten, bei denen Dritte Blogs betreiben können - auch wenn sie nicht direkt Hoster des Servers sind. Entscheidend ist, dass sie die technische Administration innehaben.

Wann kann ein journalistisches Opfer direkt vom Hostprovider die Entfernung des Artikels verlangen?  

Oder, wie es juristisch heißt, wann kann der Hostprovider als Störer für (von ihm nicht verfasste oder gebilligte) Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden? Der Begriff "Störer" ist dabei ein juristischer Begriff, der für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche  kreiert wurde (für Juristen: § 1004 BGB oder 1004 BGB analog).

Achtung! Es geht nicht um Haftung im Sinne von Schadenersatzhaftung. Es geht nur darum, ob der Diensteanbieter auf  Unterlassungs/Beseitigung der "Störung" (hier: der unwahre oder beleidigende Blogeintrag) in Anspruch genommen werden kann.

Der BGH erlaubt diesen Unterlassungsanspruch nur dann, wenn der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat: 

  • Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.
  • Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. 
  • Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.
  • Stellt der für den Blog Verantwortliche (= der Blogger selbst) die Berechtigung der Beanstandung substantiiert (= mit ernsthaften, konkreten und sachlichen Argumenten) in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.
  • Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.
  • Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.
Was gilt hier eigentlich -  deutsches oder  ausländisches Recht?
Google berief sich auf die Anwendung von US-Recht, das die Meinungsfreiheit in einem wesentlich weiteren Umfang gewährleistet. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch klar, dass die deutschen Gerichte auch für blogger.com zuständig seien und deutsches Recht anzuwenden sei.
 
Gerichtsstand
Wer sich durch Internetpublikationen beleidigt oder verleumdet fühlt, muss nicht in den USA klagen, wenn der Anspruchsgegner dort seinen Sitz hat. Er kann vielmehr am Gericht seines Wohn- oder Firmenstandorts dagegen klagen, denn auch dort ist die Internetseite abrufbar und somit liegt ein Verletzungsort vor. Dieses Phänomen kennt man auch unter dem Namen "fliegender Gerichtsstand", ein Begriff, der meist in Zusammenhang mit internetbezogenen Abmahnungen auftaucht. Wobei Abmahnungen nur eine kostengünstige Vorstufe einer Unterlassungsklage sind.
 
Konsequenzen

Wie gesagt: das Urteil betraf zwar hier einen Hostprovider, dürfte aber für jeden gelten, der entsprechende Dienste anbietet. Es ist also zu überlegen, inwieweit es auf community-Seiten übertragbar ist oder Dienseanbieter wie wordpress.com. Es ist weiter zu überlegen, inwieweit es auf Kommentare in Blogs und Leserbriefe in Nachrichtenportalen übertragbar ist. 

Links:

Link: Urteil des VI. Zivilsenats vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10

Link zur Pressemitteilung

Beitrag im Haufe-Verlag: http://www.haufe.de/finance/newsDetails?newsID=1319810282.75&topic=Buchfuehrung&topicView=Buchf%FChrung

Süddeutsche Zeitung (wobei auch ein zeitgleiches EuGH-Urteil besprochen wird9:
http://www.sueddeutsche.de/digital/bgh-grundsatzurteil-ueber-plattform-betreiber-google-kann-fuer-blogeintraege-haften-1.1172437

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