Donnerstag, 2. August 2012

Button-Lösung und das Gesetz gegen Kostenfallen

Zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1. August ist noch nicht alles gesagt. Folgender Aufsatz ist ein Ausschnitt aus einem größeren Aufsatz, den ich heute auf meinem eigenen Blog veröffentlicht habe, und betrifft den für Shopbetreiber wichtigen Teil.




...

II) Meine Hinweise für Webseitenbetreiber / Shopbetreiber

Problematisch ist die Gesetzesänderung jetzt für die SERIÖSEN unter den Shopbetreibern oder Diensteanbietern, denn diese müssen schon wieder neue Pflichten beachten, als wenn es nicht schon genug gäbe. Und das ist betrifft nicht nur den Button und die Frage, wie genau man den nun beschriften soll, sondern es gibt auch andere Sachen zu bachten.

Konkret drohen vor allem nachstehende Folgen:
  • Abmahnungen - Konkurrenten und Verbraucherverbände (Wettbewerbszentralen) können die fehlende Umsetzung kostenpflichtig abmahnen (wobei hier zusätzlich das UWG greift)
  • Unwirksamer Vertrag - Es kommt kein Vertrag zustande. Der Verbraucher muss also keinen Widerspruch, Widerruf oder ähnliches einlegen. Der Unternehmer kann also die Durchführung des unwirksamen Vertrages, das heißt für ihn insbesondere die Bezahlung, nicht verlangen.
Für den Verbraucher übrigens auch ein Problem: Was ist, wenn er die bestellte Leistung will und der Shopbetreiber versehentlich noch den alten Bestellbutton hatte? Noch unklar ist nämlich, ob der Verbraucher die Durchführung des Vertrages verlangen kann. Fachleute warten deshalb die ersten Urteile ab. Herrlich.

Das ist der neue Paragraf im BGB, um den es geht: § 312g. Den gab es schon vorher. Er regelt(e) die Pflichten, wenn jemand seine Leistungen im Internet (oder ähnlich) anbietet und gab schon bisher strenge Schutzvorschriften. So muss vom technischen Ablauf her gesichert sein, dass der Kunde aus der Bestellschleife herauskann bzw. Angaben korrigieren kann, außerdem gab es gewisse Informationspflichten.


Der Paragraf wurde in den Absätzen 2 bis 4 neu geregelt.


Insgesamt sieht der § 312g nun so aus 

(abgerufen am 1. August 2012. Jeweils aktuelle Fassung: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html)   Die rot markierten Textteile sind die neu eingeführten Regelungen


§ 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden 
  1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
  2. die in Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
  3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
  4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.


(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
 
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
 
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.
 

(5) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.
 

(6) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.

 Na? Alles klar? Da schnaufen selbst wir Juristen. Als wenn es sonst nichts zu tun gäbe.



Übrigens: das "Gesetz gegen Kostenfallen" ist kein eigenständiges Gesetz, das man in Gesetzessammlungen findet, sondern nur ein Änderungsgesetz (man nennt es auch "Artikelgesetz"). Es ordnet eine Änderung bestehender Gesetze an, im konkreten Fall eine Änderung des § 312g. Damit hat sich das "Gesetz" auch schon erledigt. Suchen Sie also nicht nach einem "Gesetz gegen Kostenfallen", Sie finden nichts.

Was ist für den Webseitenbetreiber zu tun?


Weil nun schon allein die Neuregelung erklärungsbedürftig ist, gibt es von Verbänden und Webportalen diverse Ratgeber und Whitepaper. Ein paar davon habe ich mir angesehen und möchte folgende Links empfehlen. Ich rate dazu, mehrere Ratgeber zu lesen, weil ich jeweils Beispiele fand, die die anderen Ratgeber nicht haben. Selbst einen Artikel zu schreiben, ist angesichts der guten Vorarbeit unsinnig.


Technische Anleitungen zur Shopsoftware:

Wer die - m.E. empfehlenswerte -  Extension Market Ready Germany für Magento-Shops benutzt: die Extension nimmt die erforderlichen Anpassungen im Magento-Shop automatisch vor.

Achtung

Der Webseitenbetreiber kann auch selbst Opfer von Internetfallen sein. Daher sollte er gewarnt sein: Das Gesetz schützt nur im Verhältnis "Unternehmer-Privatverbraucher".

Wenn Sie als Geschäftsmann, also Unternehmer, auf einen Bestellbutton klicken, können Sie sich NICHT auf den neuen § 312g berufen.

Dies und andere Haken werden zuwenig publiziert. Hier finden Sie weitere Beispiele und Ausführungen zur Problematik, diesmal aus der Sicht des Kunden:

Ab 1. August 2012: Gesetz gegen Kostenfallen und die Buttonlösung


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