Samstag, 17. November 2012

Oh - oh - oh! BGH-Urteil zur Elternhaftung beim Filesharing

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, "wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt" (so der Wortlaut der Pressemitteilung des BGH). 



Wow. Das hat mich und andere Juristen schon elektrisiert, wenn natürlich auch die Tenzenz in der Rechtsprechung erkennbar war. Aber eine so uneingeschränkte und klare Abkehr von den letzten BGH-Urteilen wurde nicht von jedem erwartet.

Aber stopp! Sind die Eltern wirklich aus der Haftung? 

So einfach ist es nämlich nicht.

Der Vorsitzende des zuständigen Senates wies  in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Musikindustrie in diesen Fällen keinesfalls rechtsschutzlos sei. Generell ist nämlich daran zu denken, die Kinder selbst in Anspruch zu nehmen. Kinder sind nach § 828 I BGB ab 7 Jahren zumindest beschränkt deliktsfähig, also schadenersatzpflichtig.

Liegt daher bei einem Minderjährigen die sog. Einsichtsfähigkeit vor, kann ein Anspruch gegen den Jugendlichen auch direkt durchgesetzt werden.

Relativ sicher dürfte die Einsichtsfähigkeit bei einer Altersschwelle von 13-14 Jahren angenommen werden. Die Eltern sind dann nicht selbst die Schadenersatzpflichtigen, aber ihre Kinder. Und wenn die nicht zahlen können, reicht eine Titulierung, um aus einer circa dreijährigen Verjährung eine 30jährige Verjährung zu machen. Kurz und gut: faktisch müssten die Eltern doch zahlen, wenn sie ihre Kinder schützen wollen.

Aber auch bei kleineren Kindern besteht die Gefahr. Unter 13 Jahren wäre das Prozessrisiko für den Kläger zwar relativ hoch, da er beweisen müsste, dass die Einsichtsfähigkeit da war. Wenn natürlich bekannt wird, dass der Minderjährige schon öfters Probleme mit dem Gesetz hatte und vielleicht auch schon mal abgemahnt oder ermahnt war, dann sieht es auch für Jüngere schlecht aus.

Belehrung?

Und dann ist da noch das Problem mit der Belehrung der Kinder, von der der BGH spricht. Wie muss das nachgewiesen sein? Sonst wäre sogar nach dem aktuellen BGH-Urteil eine direkte Haftung der Eltern gegeben.
 
Denn nur darum ging es in dem Urteil, ob nämlich eine direkte Schadenersatzhaftung über den § 832 BGB angenommen werden kann
§ 832 BGB

Absatz 1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Derzeit wird von vielen Kommentatoren bezweifelt, ob die Musikindustrie es wagen wird, Kinder oder Jugendliche auf Schadenersatz zu verklagen.

Ich persönlich denke, es wird ihr gar nichts übrig bleiben, wenn sie sich wehren will. Und sie muss ja nicht sofort klagen, zuerst kommt eine Aufforderung, dann Mahnung usw. Das ist eine enorme Belastung für die Betroffenen, ein Zeitaufwand und auch ein Kostenaufwand für juristische Beratungen. Irgendwann gehen die meisten dann einen Vergleich ein oder zahlen voll.

Und ob Rechtschutzversicherungen eingreifen, bezweifle ich. Denn normalerweise existiert ein genereller Ausschluss für die "Abwehr von Schadenersatzansprüchen" wegen vorsätlzichen oder fahrlässigen Handelns



Da gibt es noch die Abmahnkosten

Weiter ist noch das Problem, dass es neben der Schadenersatzproblematik noch eine andere Problematik gibt, nämlich die der bloßen Abmahnung, und der Kosten hierfür. Das muss nicht unbedingt nach den gleichen Regeln laufen. Die Abmahnung erfolgt durch die Musikindustrie wenn sie feststellt, dass auf einem Rechner illegal heruntergeladen wurde. Sie fordert auf, das in Zukunft zu unterlassen, ferner dies durch Vertragsstrafeversprechen zu bekräftigen. Ferner will man in der Regel auch die Kosten für die Abmahnung (nicht verwechseln mit dem Schadenersatzanspruch).

Und hier herrscht noch Unsicherheit darüber, wann der Anschlussbesitzer a) die Unterlassungserklärung unterschreiben muss und b) die Abmahnkosten erstatten muss.


Auch so eine Stolperfalle: der 97a UrhG und die 100 Euro

Was auch in vielen Köpfen herumspukt ist das aus Zeitungsberichten stammende Halbwissen über die 100 Euro Maximalkosten für Abmahnung. Die im Jahre 2008 eingeführte Vorschrift des § 97 a II UrhG beschränkt die  Rechtsverfolgungskosten  für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Auch drei Jahre nach Einführung ist aber höchst umstritten, ob diese Vorschrift auf Tauschbörsenfälle anwendbar ist, oder ob es sich hier nicht mehr um "einfach gelagerte" Fälle handelt.
Ingesamt ging es dem Gesetzgeber um Bagatellverstöße (BT-Drucks. 16/5048, S. 48). Gemäß offizieller Gesetzgeberbegründung dachte man bei einfach gelagterte Fälle an:
das ungenehmigte Öffentlichmachen von Stadtplanausschnitten und Liedtexten auf privaten Homepages, sowie das Verwenden eines Lichtbildes (Abbildung des zu versteigernden Produktes) bei Privatauktionen ohne vorherigen Rechtserwerb genann
Die Abmahner verlangen generell normale Gebühren ohne Deckelung. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass der 48a nicht für Filesharing passt, schon gar nicht für Filme.

Da hilft es nichts, wenn viele Kollegen (meistens zu Recht) der juristischen Ansicht sind, dass dies falsch sei. Denn letztlich muss man diese Ansicht in einem Prozess auch durchsetzen und hoffen, dass der Richter diese Ansicht teilt. Das heißt, viele werden nachgeben und die Gebühren zahlen. Ansonsten steigt bei Gegenwehr das Risiko, dass weitere Gerichtskosten für den Streit um die Abmahnkosten entstehen. Es ist wie beim Pokern - hat man mal angefangen, dann muss man mitgehen.


Apell an alle User, die Filesharing nutzen

Ich habe erst kürzlich einen (schon erwachsenen) Bekannten beraten und betreuen müssen, der seinen WG-Mitbewohner in Schwierigkeiten gebracht hatte, weil er über dessen Anschluss  auf seinem Rechner an Austauschbörsen aktiv war. Der Sohn eines Bekannten. Die Vielzahl von taktischen Varianten und Möglichkeiten macht einen klaren Ratschlag bzw. eine klare Verteidigung äußerst schwer, und selbst die aktuelle Rechtslage ist nicht eindeutig.

Die Situation ist ähnlich komplex wie bei dem BGH-Fall, also wenn es um Jugendliche und Eltern geht.

Und der oben Genannte hatte, bevor er mich aufgesucht, zuerst tagelang die Aufsätze im Internet studiert, ohne dass ihm das Klarheit verschafft hätte.

Also Eltern, Jugendliche,  Kinder. Nehmt das alles ein bisschen ernster!

Ihr habt auch durch das BGH-Urteil keinen Freibrief, auch wenn es so aussieht. Ich habe gerade in den letzten Tagen im Gespräch mit Bekannten erfahren müssen, dass Leute selbst noch mit 25 Jahren und älter immer noch über Austauschbörsen Filme und Musik laden, ohne dass diese sich darüber im Klaren sind, dass dies schlicht illegal ist.

Es verursacht Schadenersatzpflichten, und es ist eigentlich auch strafbar. Es ist wie Klauen im Kaufhaus. Oder auf einer leicht zugänglichen Baustelle.

Das ist kein moralischer Zeigefinger, sondern eine pragmatischer Hinweis.

Zumindest eines: 

wenn es nicht euer eigener Anschluss ist, über den ihr ladet, dann nehmt Rücksicht auf die Anschlussinhaber, die dann in Anspruch genommen werden.

Denn diese haben den Stress, den Ärger, den zeitlichen und finanziellen Aufwand, der notwendig ist, um die Reaktion und die Verteidigungsmögichkeiten zu checken.

Und sie zahlen in der Regel auch die Forderungen der Gegenseite.

Und da ihr bei den Besprechungen und Beratungen involviert seid, habt auch ihr einen zeitlichen und emotionalen Aufwand. Allein die jeweils aktuelle Rechtsprechung und Rechtslage zu prüfen und mit dem speziellen Umständen im konkreten Fall abzugleichen, ist für Anwalt und Betroffene soviel Zeitaufwand, dass es in keinem Verhältnis zu den ersparten Gebühren steht.

Update: Aktueller Beitrag über legale Alternativen speziell für Musikdownload:
http://www.techfacts.de/ratgeber/legale-alternativen-zu-filesharing


Zum Ausgangsfall bzw. der BGH-Entscheidung

Die schriftliche Urteilsbegründung zu BGH-Entscheidung kommt erst im Februar 2013. Davor weiß man nur das, wass die Pressemitteilung sagt und was die betreibende Anwaltskanzlei (wbs-law.de) über den Prozessablauf berichtet. Vorher kann man keine allzugroßen Schlussfolgerungen ziehen.

Nachfolgend ein paar Links sowie die Pressemitteilung in vollem Wortlaut.


https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/nach-dem-bgh-filesharing-urteil-morpheus-wie-geht-es-nun-weiter-32204/


Das Ende der Filesharing-Abmahnungen? http://www.internet-law.de/2012/11/das-ende-der-filesharing-abmahnungen.html

Juristische Presseschau zum neuesten BGH-Filesharing-Urteil von RA Dosch (klawtext)
http://klawtext.blogspot.de/2012/11/juristische-presseschau-zum-neuesten.html

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/filesharing-bgh-urteil-vom-15-11-2012-az-i-zr-74-12-n-eltern-haften-nicht-fuer-ihre-kinder-n-oder-letztendlich-doch-erste-bewertung-f-die-praxis

http://www.new-media-law.net/ger/aktuelles/Deckelung_der_Abmahnkosten.html

http://www.kanzlei-heidicker.de/rechtsgebiete/filesharing/90-abmahnung-wegen-filesharing-und-der-neue-97-a-urhg

Gesetzestext 97a UrhG

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.



Pressemitteilung zum Ausgangsfall (sogenannter "Morpheus-Fall")
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=62207&linked=pm

Nr. 193/2012
Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales
Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten.

Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus

LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10

CR 2011, 687

OLG Köln - Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11

WRP 2012, 1007

Karlsruhe, den 15. November 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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