Dienstag, 17. Dezember 2013

Eilmeldung: Redtube Abmahnwelle U+C




Es gäbe vieles zu sagen zu der skandalösen Porno-Streaming-Abmahnwelle. Wie zigtausende andere Anwälte hat der Autor dieser Zeilen die letzten 25 Jahre sich voll und ganz engagiert haben, um anderen zu helfen. Und dann kommen immer wieder einzelne Anwälte, die den  Ruf der kompletten Branche kaputtmachen.

Ich will an dieser Stelle aber nur  auf zwei Aspekte eingehen, die für die Betroffenen, also Abgemahnten, von Interesse sind (die vielen Pressemeldungen schaffen hier keine Klarheit):

  • Es gibt eine schriftliche Abmahnwelle der Kanzlei U+C wegen Ansehens von Filmen auf der Plattform redtube. Nach Ansicht der Kanzlei sei das reine Ansehen eines Videos über eine Webseite (technisch: STREAMING) ein unerlaubtes Kopieren.
  • Es gibt eine zweite Abmahnwelle per email, die scheinbar auch von der Kanzlei Urmann & Kollegen stammt. Diese email-Abmahnungen sind ein fake, sie stammen von Trittbrettfahrern. Die emails enthalten eine ZIP-Datei als Anhang, diese enthält eine Schadsoftware. Das einzige Ziel der emails ist also, dass man neugierig den Anhang öffnet.
Aber was tun?

In beiden Fällen raten fast alle angesprochenen Kollegen: ignorieren!

Das wäre auch mein Rat gewesen. Übrigens habe ich beide Varianten von Abmahnungen vorliegen.



Zu den email-Anhängen

Auf keinen  email-Anhänge nicht öffnen.

Warnen Sie alle ihre Bekannten im voraus vor solchen emails. Denn es werden noch viele solcher fake-emails versendet werden, und zwar nicht nur an redtube-Nutzer, sondern auf Verdacht an alle möglichen email-empfänger.

Diese müssen vorgewarnt sein. Denn sobald die Anhänge angeklickt sind, ist es zu spät. Es hilft nichts, wenn sie hinterher erfahren, dass die emails fake sind. Das gilt auch für Blogger: warnt Euere Leser vor diesen emails bzw. vor den Anhängen.

Die Versuchung ist sehr groß, den Anhang zu öffnen. Auch für sonst misstrauische User. Eine (vermeintliche) Anwaltsabmahnung ist erst mal ein Schock, und die Anlage soll angeblich die Beweisdaten sowie die Bankdaten und  Kontaktdaten und/oder die zu unterschreibende Unterlassungserklärung enthalten. Da wird man schon neugierig.

Wie schon so oft in diesem Blog empfehlen wir ganz allgemein zu Dateianhängen grundsätzlich:

Dateianhänge erst mit einem Virusschutzprogramm untersuchen:

Mit rechter Maustaste anklicken, Öffnen mit ..., dann das Schutzprogramm wählen, das ihr hoffentlich installiert habt (z.B. Antivir). Damit wird die Datei nicht wirklich "geöffnet",  sondern es startet Antivir (etc) und überprüft die Datei.
Erklären Sie das auch allen Bekannten, die keine Computer-Blogs lesen. Diese Aufklärung verdient eigentlich eine Kampagne.

Eine Reaktion auf die email-Variante der (Pseudo-)Abmahnung ist natürlich von vornherein völlig  sinnlos, ja, sogar gefährlich.

Siehe dazu insbesondere den Beitrag auf golem:


Zu den Originalabmahnungen

Vorbemerkung: Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die den Fall deckt, dann lassen Sie sich individuell von einem Anwalt beraten. Die anderen lesen hier weiter:


Die schriftliche Abmahnungen sind unhaltbar.

Es gab zwar einige Zeit lang die seltsame und haarspalterische Ansicht, dass das Streamen ein Kopieren sei, weil der Computer immer kleine Datenpakete zwischenspeichern muss (so genanntes Caching).

Aber abgesehen davon, dass die ganz herrschende Meinung unter den Juristen davon ausging,  dass das abwegig ist und das Streamen somit "abmahnsicher" sei, ist diese Theorie  durch den neuen § 44a Urhebergesetz eigentlich völlig hinfällig (siehe wikipedia-Schranken des Urheberrechts, Gesetzestext § 44a UrhG)

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen (abgerufen: 12.12.2013)

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

1.    eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2.    eine rechtmäßige Nutzung

eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
(Der Vollständigkeit halber: hinzu käme noch der  ebenfalls entlastende § 53 UrhG)

Man ist sich mehr denn je einig, dass das reine Streamen zulässig ist. Das muss reichen. Es lohnt sich für den Laien nicht, sich durch Aufsätze zu quälen.

Leider verunsichern manche Medienberichte den Leser, wenn z.B. der NDR schreibt: "Experten sprechen von "unklarer Rechtslage"  und dann einen Vertreter einer Verbraucherzentrale zu Wort kommen lassen:
 "Da es bis heute keine entsprechenden Gerichtsverfahren gab, ist die Rechtslage unklar, ... Ob das legal ist oder nicht, müssen erst noch die Gerichte entscheiden. Es ist nicht ohne Weiteres zu beantworten.
Das ist theoretisch richtig, aber macht unnötig Angst. Es gibt keine Gerichtsverfahren, weil die Juristen mangels Erfolgsaussicht keine Klagen erheben.  Und würde jemand die Klage erheben, geht man davon aus, dass die Gerichte das abschmettern (auch die optimistischen Aussagen, die der abmahnende Anwalt im Spiegel-Interview machte, ändern daran nichts).

Wie reagiere ich aber?

Aber hier beginnt das Fiese: das Geschäft mit der Angst. Mancher Betroffener sagt sich: "auch wenn ich vor Gericht gewinne, wird doch durch die Klage bekannt, dass jemand bei uns auf der Pornoseite war!? Also zahle ich vielleicht lieber?".

Und es reicht, wenn ein kleiner Prozentsatz der Angeschriebenen zahlt, und die Aktion hat sich gelohnt (sehr treffend zusammengefasst in diesem Kommentar auf lawblog (Nr. 30 der Kommentare)


Ich kann diese Befürchtung nicht abtun. Diese Anwalts-GmbH  hat sich bereits früher einen schlechten Namen im Umgang mit Gegnern gemacht, etwa als sie Namen und Adressen im Internet veröffentlichen wollte. Wer also eine Klage unbedingt verhindern muss und deshalb lieber zahlt, hat zunächst mein Verständnis.
Allerdings aufgepasst: Die Kosten zu zahlen wird nicht reichen, der Betroffene muss noch die Unterlassungserklärung unterschreiben, sonst droht weiterhin die Klage. Und da gibts einen Haken, auf den ich noch komme.

Was machen diejenigen, die keine Angst vor einer Klage haben, sich also wehren wollen? Ignorieren? Böse zurückschreiben? Sachlich zurückschreiben? Oder gar eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, wie man es in Zusammenhang mit filesharing-Fällen liest? Oder Gegenmaßnahmen ergreifen (Strafanzeige, negative Feststellungsklage). Diese Fragen waren schon immer ein heikles Thema, sogar für Anwälte, erst recht für Laien.

Schreiben oder Ignorieren?

Wenn Sie sowieso nicht zahlen wollen, dann können Sie im Grunde auch die Abmahnung reaktionslos ignorieren. Denn ob Sie zurückschreiben, dass Sie nicht zahlen wollen, oder ob Sie die Frist verstreichen lassen, ist aus Sicht des abmahnenden Anwalt dasselbe.


Die Lage ist hier klarer als bei den Filesharing-Fällen (in Filesharing-Fällen liegt in der Regel tatsächlich ein illegaler Download vor und so ergeben sich tatsächlich mehrere Verteidigungsstrategien).


Insbesondere gibt es kein "Widerspruchsschreiben) oder ähnliches  (siehe auch: http://www.neubauerlaw.de/auf-vielfachen-wunsch.../).

Ironische oder drohende Briefe sind so lächerlich wie moralische Vorhaltungen, die Sie einem besoffenen Randalierer im Stadtpark entgegenhalten. Vergessen Sie das.

Wenn Sie einen Rechtsschutz haben, dann können Sie den Anwalt schreiben lassen. Der Abmahner weiß dann, dass er gar nicht weiter Druck machen braucht. Entweder er klagt, oder er streicht sie von der Liste.  Einem Laien gegenüber wird er weitere Schreiben raussenden, bis der eine oder andere einknickt.


Was ist mit der "modifizierten Unterlassungserklärung"

Manche haben von einer "mod. UE" gelesen. Das macht man bei Filesharing-Fällen. Dort ist meist klar, dass die Abmahnung rechtens ist. Man könnte aber über die Höhe der Gebühren streiten oder andere Details. Dann ändert man die vorgefertigte Unterlassungserklärung entsprechend ab, sendet sie dem Abmahner, und zahlt ihm keine oder eine geringere Gebühr.

Ist das richtig gemacht(!), muss man keine Angst mehr vor einer Unterlassungsklage wegen des illegalen Downloads/Uploads haben. Man riskiert nur noch, dass der Gegner die (restlichen) Gebühren einklagt, hofft aber, dass er sich mit dem Bezahlten zufrieden gibt.

Das gibt hier aber keinen Sinn, denn schließlich sind Sie der Ansicht, dass das Streamen (also bloße Ansehen) eines Films von vornherein nichts Illegales ist.

Nun könnte man noch sagen: Pfeif drauf, ich unterschreibe die Unterlassungsverpflichtung, denn ich werde da sowieso nicht mehr surfen, zahle aber keine Gebühren, weil ich der Ansicht bin, dass die Abmahnung eigentlich nicht rechtens wa

Aber hier liegt der Haken:

Eine solche Unterlassungserklärung ist immer mit einer Vertragsstrafeversprechen verbunden. Man verpflichtet sich, im Fall eines wiederhungsfalles einen Geldbetrag zu zahlen.

Wenn also künftig jemand in der Familie Ihre Internetleitung benutzt und gegen die Unterlassungsverpflichtung verstößt, ist dieser Geldbetrag fällig (der geht diesmal nicht an den Anwalt, sonden an die abmahnende Firma Archive AG).

Sie können dann NICHT mehr darum streiten, ob das legal ist oder nicht, denn Sie haben ein festes Vertragsstrafeversprechen abgegeben!
Und das ist für die abmahnende Firma interessanter als die popeligen 250 Euro Anwaltsgebühren. Denn das sind die Gefahren:
  •  es reicht  eine ungewollte Weiterleitung auf irgendwelche Seiten, die man gar nicht aufrufen wollte (gerade bei Pornokonsum im Internet wird gern mit permanenten Umleitungen gearbeitet)
  • es reicht ein versehentlicher Aufruf desselben Films - oder können Sie sich in den nächsten 30 Jahren den Namen des Films merken, vor dem Sie sich hüten müssen?
  • es reicht ein Verstoß durch jemand in der Familie, der Ihren Internetanschluss benutzt, und der davon nicht weiß. So sind Sie über Jahre hinweg in der Gefahr, Vertragsstrafe zahlen zum müssen, und die kann dann schon mal 5000 Euro ausmachen.

Letzterer Punkt ist relevanter, als man denkt.

Mir liegt eine Abmahnung vor, die an einen erwachsenen Umschüler gerichtet ist. Dieser ist fern von der Heimat bei einer Erwachsenenbildungsinstitut mit Wohnheim in der Nähe von Regensburg. Er war in der fraglichen Zeit nicht zu Hause, wo jemand angeblich auf redtube den Film "Dream Drip" angesehen hat. Nun hält er es zwar für unwahrscheinlich, dass jemand von seinen minderjährigen Schwestern den PC nutzte, um auf redtube zu surfen - aber er kann es nicht ausschließen. Und da sich die Abmahnungen von U+C auf IP-Aufzeichnungen stützt, muss es jemand gewesen sein. Vielleicht war es auch jemand anders im Haus, der die Internetleitung benutzte. Würde er eine modifizierte oder komplette Unterlassungserklärung abgeben, müsste er die nächsten Jahre streng dafür sorgen, dass niemand über seinen PC oder seinen Internetanschluss surft.

Die mir vorliegende Verpflichtungserklärung betrifft zwar scheinbar nicht das Ansehen des Films , sondern (wieder scheinbar) die Verbreitung:

Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber der Gläubigerin, es zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Werk "Dream Trip" oder Teile hiervon im Rahmen von Streaming im Internet zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen"
Aber bei der verdrehten Ansicht der Abmahnanwälte ist ja das Ansehen per Streaming bereits eine Vervielfältigung, weil man kleine Datenpakete zwischenspeichert.

Was könnte man sonst noch tun?


Auf die Möglichkeiten der aktiven Gegenwehr will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. In Frage kämen grundsätzlich:
Da die abmahnende Firma in der Schweiz ist, werden negative Feststellungsklagen kaum in Frage kommen. Ein ähnliches Problem hatten Abgemahnte einer früheren Abmahnaktion durch Urmann und Kollegen im letzten Jahr. Damals ging es um eine Massenabmahnung im Auftrag einer KVR Handelsgesellschaft mbH, die sich als rechtswidrig herausstellte - die  negative Feststellungsklage eines Abgemahnten erwies sich als erfolgreich. Als der Abgemahnte seine Kosten von der KVR im Wege der  Zwangsvollstreckung eintreiben wollte, scheiterte dies jedoch, weil die KVR Handelsgesellschaft mbH inzwischen Insolvenz angemeldet hatte. Daraufhin verlangte die Klägerin den entstandenen Schaden iHv. ca. 1.800,- EUR von dem Geschäftsführer persönlich und der beauftragten Anwaltskanzlei, den U+C Rechtsanwälten.

Danach klagte der Abgemahnte seine Unkosten bei der Anwaltskanzlei (Urmann und Collegen) ein. Was riskant war, denn es musste festgestellt werden, dass der Anwalt von der Rechtswidrigkeit der Abmahnung wusste.

Die Klage war erfolgreich (AG Regensburg Urt. v. 05.07.2013 - Az.: 4 C 3780/12, Bericht von Dr. Bahr hier) (Hinweis: die Kenntnis wurde zwar nicht positiv festgestellt, aber da sich die Anwälte auf ihr Schweigepflicht beriefen, wurde  die Kenntnis nach allgemeinen Beweislastregeln unterstellt, und die Anwälte in die Haftung genommen).

Tja. Das Problem ist allerdings, dass die Kanzlei Urmann und Kollegen seit kurzer Zeit als GmbH auftritt. Die neue Abmahnaktion in Sachen Porno-Streaming erfolgte bereits über diese Anwalts GmbH (Einige Freiberufler wie Anwälte, Steuerberater, dürfen mittlerweile auch als GmbH auftreten). Das schließt eine Haftung über die Anwaltshaftpflichtversicherung nicht aus, klar; auch kann man eine persönliche Haftung der (bei der GmbH angestellten) faktisch tätigen Anwälte behaupten.

Ansonsten überlasse ich die Diskussion über Abwehrstrategien anderen Anwälten im Netz.

Zusammenfassung:

Die Abmahnung ist wie ein juristischer Bluff. Es lohnt sich nicht, verzweifelt  Aufsätze über die Rechtslage zu studieren, oder sich Gedanken darüber zu machen, ob die IP-Adressen nun legal oder illegal erwirkt wurden.  Entweder Sie zahlen freiwillig (mit oben stehenden Gefahren) oder Sie lassen es. Dem Abmahner sind Ihre Gegenargumente egal.

Nur für diejenigen, die sich mit dem Thema grundsätzlich auseinandersetzen wollen, habe ich nachstehend einige Linktipps zusammengetragen.


Linktipps:



Der beste juristische Fachbeitrag, den ich online gefunden habe stammt von Dr. Tobias Reinbacher: Zur Strafbarkeit des Streamings...

Und ein Aufsatz von Prof. Dr. Hoeren:

Für Juristen, die Hintergrundmaterial zu urheberrechtlichen Fragen suchen (sehr fachspezifisch):

Update:

Für Leute, die über die seltsamen Hintergründe und Verbindungen recherchieren wollen (insebsondere die abmahnende Firma the-archive):

(Regensburg-digital ist ein kritisches und investigatives Online-Magazin für Regensburger)

Eine offenbar ständig aktualisierte Linkliste auf kowabit.de zu dieser Abmahnaktion:


Zur Problematik der Anwalts-GmbH


Dass Anwälte und einige andere Freiberufler die GmbH als Rechtsform wählen können, ist vielen nicht bekannt, wie der Verfasser (in seiner Eigenschaft als Rechts-Dozent) aus Gesprächen weiß.

 Die Zulässigkeit bei Freiberuflern ist auch grundsätzlich bedenklich. Bei Anwälten gibt es z.B. ein klärendes Urteil des BayObLG ( Entscheidung vom 24. November 1994 - 3Z BR 115/94
3Z BR 115/94; Leitsätze 1. Der Zusammenschluß von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung in einer GmbH ist grundsätzlich zulässig. 2. Die Anwalts-GmbH ist jedenfalls dann im Handelsregister eintragungsfähig, wenn ihre Satzung die zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts unerläßlichen Mindestvoraussetzungen enthält.; siehe dazu auch die Gesetzgebungsgeschichte in einem Aufsatz des Anwaltsblatts: http://anwaltverein.de/downloads/Ratgeber/Rechtsformen.pdf). Vielleicht etwas, was der Gesetzgeber überdenken sollte.

Den Ärzte dagegen wurde die GmbH verweigert, und zwar erst durch Urteil im Jahre 2012 durch das Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 6 KA 47/11, via http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/keine-arzt-gmbh-gesetzlich-erlaubt-9014812.php)
 

Hinweis in eigener Sache: 


Seit einigen Jahren konzentriere ich mich nur noch auf meine Lehrtätigkeit an Schulen und Hochschule und nehme (außer von Stammkunden) definitiv keine Anwaltsmandate an.

P. Burkes, Dez 2013



Lasst Euch nicht verarschen














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