Montag, 23. Dezember 2013

Redtube stoppt Abmahnungen wegen Streaming

Das Portal redtube blies zum Gegenangriff gegen die Streaming-Abmahnungen. Sie erwirkte vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Firma "The Archive AG".  Demnach dürfen keine weiteren Abmahnungen mehr verschickt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer digitalen Ausgabe vom 20. Dezember 2013.

Eine Regensburger Anwaltskanzlei hatte im Namen von "The Archive AG" als Rechteinhaberin zehntausende Nutzer abgemahnt und zu einer Geldzahlung verpflichtet.

Links:




 
Die Presse hinkt auf allen Fronten der Entwicklung hinterher.

Redtube-Abmahnung und Porno: Streaming keine Urheberrechtsverletzung schreibt die Frankfurter Rundschau. "Tausende Betroffene der jüngsten Abmahnwelle wegen vermeintlich illegaler Porno-Clips im Netz können möglicherweise am Ende doch noch aufatmen. In dem Fall handelt es sich gar nicht um Urheberrechtsverstöße, sagt ein Göttinger Medienrechtsexperte."

Die Rundschau bezieht sich dabei auf den Göttinger Medienexperten Gerald Spindler.
Aber schon vorher haben sich auch  andere Juristen den Mund fusselig geredet (z.B. hier, hierhier, hier, hier und hier). . 

Reine Satire dagegen ist der Artikel auf dem Satire-Magazin "Der Postillon":


Update 28.1.2014

Pressemitteilungen des LK Köln:




Auszug aus der erstgenannten PM:


Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“

In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren (siehe hierzu auch die Pressemitteilungen des Landgerichts Köln vom 10.12.2013 und vom 20.12.2013, abrufbar unter http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/index.php).
Der Kammer zufolge hätte dem Antrag der „The Archive AG“ auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom nicht entsprochen werden dürfen. Einer der Beschlüsse (Aktenzeichen 209 O 188/13) ist in anonymisierter Form unter dem vorgenannten Link abrufbar. Weitere Entscheidungen werden in Kürze erwartet.
Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte. Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar. Da es um Streaming ging, war zudem unklar geblieben, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage war, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters redtube.com abruft. Auch nach einem Hinweis der Kammer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hatte die Antragstellerin die Frage unbeantwortet gelassen, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen konnte.
Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte. ...

  © Blogger template 'Fly Away' by Ourblogtemplates.com 2008

Back to TOP