Donnerstag, 16. Januar 2014

BGH zur Haftung bei Filesharing volljähriger Familienangehöriger



Der Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Genaugenommen geht es darum, dass die Anschlussinhaber den eigentlichen Täter im Haus nicht von sich aus aufgeklärt hatten, und ihm die illegale Tauschbörsennutzung nicht untersagt hatten. Die Anschlussinahber hatten bisher keine Kenntnis von dem Filesharing und auch sonst keinen Anlass, sich Sorgen zu machen.



In solchen Fällen war fraglich, ob man als Anschlussinhaber haftet, weil man den anderen Mitgliedern in der Familie die Nutzung des Internets überlässt, ohne entsprechende Hinweise zu geben.

Der BGH hat dies jetzt klargestellt: keine Haftung, wenn der Anschlussinhaber keinen Verdacht haben musste und der Täter bereits volljährig ist.

Aber Achtung - das bedeutet nur, dass die Familienangehörigen nicht mithaften. Selbstverständlich können die abmahnenden Musikverlage immer noch direkt gegen den Täter vorgehen; im konkreten Fall war es der 20jährige Sohn des Anschlussinhabers, der bei der polizeilichen Vernehmung zugeben musste, dass er es war, der das Filesharing praktizierte.



Zum konkreten Fall:

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn. 

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen. 

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Landgericht und Berfufungsgericht hatten der Klage stattgegeben. Sie waren der Ansicht, der Ascnhlussinhaber hätte auch ohne konkreten Anlass den Sohn aufklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Prgramme zu untersagen müssen.
 
Der Bundesgerichtshof hat den Eltern recht gegeben

Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. 

Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 

Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare

LG Köln - Urteil vom 24. November 2010 - 28 O 202/10
ZUM-RD 2011, 111
OLG Köln - Urteil vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10
ZUM 2012, 583
BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11
GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702
OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 - 6 U 208/10, juris 

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