Donnerstag, 1. Mai 2014

Google: Contaxe gibt auf und Axel-Springer fürchtet sich


Am 16.4.2014 erschien ein interessanter Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen" . In einem offenen Brief an Googles Eric Schmidt offenbart sich M. Döpfner vom Axel-SpringerVerlag mit seinen Sorgen.
Zum ersten Mal bekennt hier ein deutscher Manager die totale Abhängigkeit seines Unternehmens von Google. Und schildert die Gefahren der Entwicklung auf dem Markt.


Gleichzeitig gibt das affiliate-Netzwerk "CONTAXE" auf.



Angeblich auch wegen Google, die auf den Seiten von Contaxe heftig kritisiert wird.

Was man natürlich vorsichtig lesen muss. Schließlich fühlt sich jeder, der am freien Markt untergeht, unfair behandelt. Man darf überhaupt das ganze Thema nicht schwarz-weiß nehmen. Das Marktwirtschaftssystem ist kompliziert.


So wie auch das Wettbewerbsrecht, das unser System vor solchen Gefahren schützen will.

Es lohnt sich trotzdem, sich mit den Beiträgen und den Argumenten auseinanderzusetzen. Aber ohne gleich einen shitstorm loszutreten, auch ohne gleich Stellung für oder gegen google zu beziehen. Sondern um sich weiter zu informieren:
  • Wie sichert unser Rechtssystem uns vor solchen Entwicklungen? 
  • Was muss daran verbessert oder korrigiert werden, um sich der Entwicklung anzupassen? 
Als 25 Jahre Dozententätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung weiß ich, dass fast niemand eine Ahnung von unserem Wettbewerbsrecht hat. Das überlässt man den Politikern, die machen das schon.


Falsch. Wir müssen alle informiert sein, um die Rechtsmittel zu kennen, die Möglichkeiten zu kennen. Und um Zeitungsmeldungen zu verstehen, die uns im ersten Moment schockierend vorkommen.


Eine Hilfestellung  für die eigene Recherche:

  • Es gibt das UWG und das GWB. Beide machen das Wettbewerbsrecht aus, den Schutz des freien Wettbewerbs in unserem Staat.
  • Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) schützt vor unfairem Verhalten gegenüber Konkurrenten. Zum Beispiel durch irreführende Werbung, Lockvogelangebote, belästigende Telefon- und email-Werbung. Und damit schützt es indirekt den Konsumenten und das ganze System.  Die hinter den einzelnen Regeln stehenden Erkenntnisse und Gedanken muss man erst kennen, um die Bedeutung zu verstehen.
  • Das UWG funktioniert auch im Internet. Allerdings hat es meines Erachtens einen Mangel: es überlässt klassischerweise den Konkurrenten die Arbeit. Nicht Behörden mahnen ab, sondern Konkurrenten müssen sich gegen die Wettbewerbsverstöße wehren. Durch Abmahnungen, Auch gegen Impressumsverstöße, vergessene Hinweise in ebay und  so weiter. Das reicht im Internet-Wettbwerb nicht aus.  Wer keinen shitstorm gegen sich auslösen will, lässt die Finger von Abmahnungen. Hier müssen Behörden tätig werden.
  • Das zweite Gesetz, das GWB, wird auch Kartellrecht genannt - es will
    Verdrängungswettbewerb, Monopolisierung und schädliche Verflechtungen
    verhindern. Ausgeschrieben: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
  • Auch mit diesem Kartellrecht lohnt sich eine Beschäftigung. Wenn Microsoft immer wieder mal in die Schranken gewiesen wird, oder google oder andere Marktmächtige, dann bekommen wir Konsumenten das meist gar nicht mit, müssten aber dankbar sein. Denn nur dadurch, dass zuviel Markmachtkonzentration verhindert wird, geht es uns Konsumenten noch einigermaßen gut, sind wir nicht völlig ausgeliefert.
  •  Haben Sie gewusst, dass die Amerikaner viel radikaler sind, wenn es um das Kartellrecht geht? Dass sie Microsoft in kleinere Teile zerschlugen, als eine gewisse Marktmacht überschritten wurde? Weil das System das dort so vorsieht? USA - das Land der Freiheit!?  Richtig. Weil es aus den Lehre von Marx gelernt hat - man muss die Freiheit von innen schützen. Wer freie Marktwirtschaft will, muss verhindern, dass sich zuviel Marktmacht bildet und die Freiheit von innen her ausgehöhlt wird. Und darum ist deren Kartellrecht durchaus strenger als unseres.


Es gäbe noch viel zu sagen. Wer sich informieren will, fängt am besten nicht  im Gesetzestext an, sondern bei Wikipedia. Dort ist der ideale Einstieg. Und bei einführenden Aufsätzen von Professoren - die sind auch für den Laien die beste Informationsquelle, so seltsam das klingt.


Aber eines ist mir wichtig:

Was auch immer Sie für ein Buch lesen, für einen Aufsatz lesen: glauben Sie niemals, dass Sie jetzt schon die wesentlichen Informationen haben. Dass Sie sich jetzt schon eine Meinung machen können. Lesen Sie weitere Aufsätze, und sie werden immer mehr Argumente und Zusammenhänge entdecken. Wettbewerb - egal ob aus rechtlicher oder volkswirtschaftlicher Sicht - ist so kompliziert wie Medizin. Und so umstritten. Und das ist die Aufgabe an uns: Ein Gefühl für die Materie zu bekommen. Und beobachtend am Ball zu bleiben.

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