Mittwoch, 15. Juli 2015

LG Köln zu Abmahngebühren bei Filesharing eines Musikalbums




Ich bespreche hier ein Urteil des Landgericht Köln zur Höhe der  Ansprüche in einem Tauschbörsenverfahren. Das Gericht bestätigte eine Abmahnung der Anwälte Waldorf-Frommer sowohl was Schadenersatz als auch Anwaltsgebühren betrifft. Das ist für alle Betroffenen interessant, die durch Internetberichte verunsichert werden, ob sie sich nicht gegen die Höhe der Abmahnsummen wehren sollen.

  • Das Urteil: Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 28/15
  • Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Ausgangspunkt dieses Berufungsverfahrens war erneut eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln, in welcher eine Kürzung der klägerischen Ansprüche vorgenommen wurde (das Urteil betrifft somit auch die Thematik der "modifizierten Unterlassungserklärungen", bei denen die Höhe des Schadenersatzes und die Höhe der Anwaltsgebühren gerügt werden).

Die erste Instanz schien dem sich wehrenden Abgemahnten noch recht zu geben: Der von der Klägerseite beantragte Mindestschadensersatz von 450,00 € für die unlizenzierte Verbreitung eines kompletten Musikalbums sei lediglich in Höhe von 10,00 € pro Titel gerechtfertigt, so meinte fälschlicherweise die erste Instanz. In „Anlehnung“ an die Regelung des neu gefassten § 97 a UrhG (neue Fassung) begrenzte das Erstgericht zudem den Streitwert auf 1.000,00 €, wodurch sich nur Anwaltskosten in Höhe von 130,50 errechnen.





Gegen diese Kürzung der Ansprüche legte der  Rechteinhaber Berufung beim Landgericht Köln ein.

Das Landgericht hob nunmehr das Ersturteil auf und bestätigte die ursprüngliche Abmahnung.

Es stützte sich dabei ausdrücklich auf aktuelle Entscheidungen  des Bundesgerichtshofes, die erst kurz vorher ergingen (nämlich am 11.06.2015).


So begründete das Landgericht sein Urteil:


1.) Zum Schadenersatz für das verbreitete Musikalbum (hier 450 Euro für das ganze Album)

Wie die Klägerin bereits zutreffend zitiert hat, hält die Kammer in ständiger Rechtsprechung regelmäßig einen Schadensersatz von 200,00 EUR pro Musikstück für angemessen. Dies ist jüngst durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.Juni 2015 – I ZR 7/14, zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs) bestätigt worden. Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall besondere Umstände vorliegen könnten, die ein Abweichen von dieser Schadensbemessung begründen könnten, sind nicht erkennbar.“

Somit hätte die Musikfirma auch höheren Schadenersatz für das Album verlangen können. Darüber hatte das Gericht aber nicht zu befinden, nur darüber, ob eben die 450 Euro im Rahmen sind oder nicht.



2.) Zu den Anwaltsgebühren bzw. dem Streitwert


„Die Ausführungen des Amtsgerichts zur Höhe des Gegenstandswertes für das Abmahnschreiben stehen der – auch dem Amtsgericht bekannten – ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Oberlandesgerichts Köln entgegen. Angemessen ist für den Unterlassungsanspruch regelmäßig bei einem öffentlichen Zugänglichmachen eines kompletten Musikalbums in einer Internet Tauschbörse ein Gegenstandswert von 10.000,00 €. Eine angemessene 1,3 Gebühr übersteigt die (tatsächlich) geltend gemachten 506,00 EUR.“
Das bedeutet auf Normaldeutsch übersetzt: auch hier hätte der Anwalt eigentlich noch mehr verlangen können, als die 506 Euro. Nämlich durchschnittlich 887,03 Euro (ich habe es ausgerechnet: Das 1,3 fache der Gebühr, die in der Tabelle beim Streitwert von 10.000 Euro steht, also 1,3 x 558 Euro, ergibt 725,40 Euro netto + 20 euro Auslagenpauschale + 19 % USt auf Zwischensumme ergibt 887,03 Euro).


Erklärung des Begriffs "Gegenstandswert":

Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren richten sich  unter anderem nach dem Gegenstandswert oder Streitwert.

Wenn jemand um Geld streitet, dann ist die Geldsumme der Streitwert (Gegenstandswert). Wenn jemand um andere Sachen streitet, z.B. Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen, muss geschätzt werden, welchem Streitwert das etwa entspricht. Findet man keinen Ansatz, ordnet das Gesetz einen Standardstreitwert von 5.000 Euro an. 

 Aus einer gesetzlichen Gebührentabelle liest man dann ab, welche Grundgebühr sich bei diesem Streitwert ergeben. Beispiel: Streitwert 10.000 Euro -> Tabellengebühr 558 Euro, die jetzt wiederum mit bestimmten Faktoren verbunden wird. Bei durchschnittlichen Fällen außergerichtlicher Korrespondenz gibt das Gesetz den Faktor 1,3 vor, den man in einem bestimmten Rahmen unter- oder überschreiten darf, wenn  der Schwierigkeitsgrad untypisch gering oder hoch ist (verbindlich angeordnet im RVG; ähnliche Berechnungsmethoden gelten für die Gerichtskosten)





Bei Massenabmahnungen im Internetbereich und Urheberrechtsbereich wurde oft beklagt, dass manche Anwälte zu hohe Streitwerte ansetzen (etwa 8.000 Euro für eine einfache Impressumsfalschangabe).


Das Gericht hat bestätigt, dass beim Musik-filesharing eines Albums sowohl ein Gegenstandswert (Streitwert) von 10.000 Euro angemessen ist, als auch der üblich Faktor 1,3.


Hier wird viel Unsinn in den Medien verbreitet. Angeblich soll wegen des Gesetzesreform (Gesetz gegen den Abmahnwahn) der Streitwert viel geringer anzusetzen sein. Die Reform sah aber ausdrücklich vor, dass diese Streitwertbeschränkung nicht für typische Musik-Downloads gelten soll, sondern für Fälle wie etwa falsches Impressum.


Auch wurde die Behauptung widerlegt, dass die Anwälte typischerweise zuviel Streitwert ansetzen. Der Anwalt, der hier im Spiel war, wird im Internet (hier: W.O.T.) angegriffen mit der Behauptung, er mache überhöhte Schadenersatzforderungen und überhöhte Gebühren geltend. Entsprechend flankiert wird das mit den üblichen stammtischniveauartigen Vorwürfen des "Verbrechers" und so weiter.

Das Gericht hat aber die Abmahnungen abgesegnet, ja sogar klargestellt, dass die verlangten Beträge unter dem Möglichen liegen.


Die laienhaften Bewertungen und Kommentare dieser Art wie auf W.O.T. sind deshalb ärgerlich, weil sie die Betroffenen täuschen  und ihnen falsche Hoffnungen machen. Wer sich dann auf einen Prozess einlässt, handelt sich zusätzliche Kosten ein. Das sind dann nicht mehr das 1,3 fache, wie bei der außergerichtlichen Korrespondenz, sondern das 2-3 fache der Tabellgebühr. Hinzu kommen Gerichtskosten. Und wer verunsichert zum Anwalt geht um sich beraten zu lasen, ob er Chancen hat, und dann erfährt, dass die Abmahnung im Rahmen liegt, hat sich ebenfalls zusätzliche Kosten eingefangen - auch ohne Prozess.

Abgesehen davon dass es auch unfair gegenüber Anwälten sind, die seriös vorgehen, im Gegensatz zu Fake-Abmahnern,  oder zu unseriösen Abmahnern wie Urmann und Kollegen, die wissentlich unberechtigte Abmahnungen versandt haben.

Anmerkung des Autors: 

Ich selbst habe in meiner aktiven Zeit als Anwalt keine filesharing-Abmahnungen für Mandanten durchgeführt; ab und zu habe ich Abgemahnten vertreten, wenn ich erkannt habe, dass ausnahmsweise wirklich zuviel verlangt wurde. Ich selbst kenne auch die hier betroffene Anwaltskanzlei nicht. Ich finde es wichtig, in diesem shitstorm über das Thema Abmahnwahn etwas Klarheit zu bringen, auch wenn es nicht das ist, was die Betroffenen gerne hören würden. Aber ein seriöser Anwalt darf seinen Mandanten keine falschen Hoffnungen machen.



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