Mittwoch, 26. April 2017

Das EUGH-Urteil zur Medienbox "filmspeler"

Aktueller Aufreger zum Thema Streaming illegaler Inhalte ist das EUGH-Urteil, Aktenzeichen C‑527/15 vom 26. April 2017, Brein gegen Wullems

Es betrifft den Vertrieb einer Medienbox namens "filmspeler"

Aus dem Urteil wird von den Medien herausgelesen, dass 

a) der Vertrieb der Box gleichbedeutend mit einer öffentlichen Wiedergabe geschützter Inhalte ist (also urheberrechtswidrig ist)

b)  das reine Ansehen mit Streaming von geschützten Inhalten urheberrechtswidrig sei (oder sein kann)

Letzteres ist nicht so selbstverständlich, wie es manche Journalisten darstellen. Der EUGH stellt nur klar, dass speziell das Streamen illegaler Inhalte (speziell mit dieser Box) nicht von der Ausnahmebestimmung gedeckt ist, die  dem deutschen 44a UrhG entspricht (im Urteil ist von
Art. 5 Abs. 1 und 5 der EU-Richtlinie 2001/29 die Rede).

Das war eigentlich bis jetzt auch klar, denn die Ausnahmebstimmung soll klarstellen, dass jedenfalls das Ansehen von legalen Inhalten kein Kopieren (kein Vervielfältigen) im Sinne des Urheberrechts ist. Damit blieb das Ansehen von illegalen Kopien (z.B. auch über youtube) immer noch im Graubereich, es ist also weiterhin unklar, ob das bisschen Zwischenspeichern im Arbeitsspeicher einem Kopieren einer Datei ("Vervielfältigung") entspricht. 

Wer von schlampigen Reportagen genervt ist und die Original-Quellen sucht, findet sie nachfolgend (und das ist der eigentliche Zweck dieses Artikels): 
Wo findet man das Original-Urteil und Pressemitteilung des EUGH?



Das Urteil in deutscher Fassung:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;?text=&docid=190142&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=359202

Die Pressemitteilung in deutscher Fassung:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-04/cp170040de.pdf

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