Dienstag, 29. Mai 2018

Immer noch in Diskussion: Datenschutzerklärung für facebook-Page

Unglaublich - aber bis heute wir darüber gestritten, ob man für unternehmerische facebook-fanpages eine eigene Datenschutzerklärung benötigt. Ich fand bislang auch keine Klarstellung aus der Sicht von Behörden.

Einigermaßen einig ist man sich in folgendem Punkt: Eine facebook-Profilseite gilt als private Seite und erfordert deshalb keine Datenschutzerklärung. Aber die zusätzlich eingerichtete öffentliche Seite (früher fanpage genannt) die sich ein Unternehmer als Marketinginstrument eingerichtet hat, erfordert an sich eine Datenschutzerklärung nach DSGVO.

Fragt sich nur, ob da nicht schon die von facebook selbst zur Verfügung gestellte, ausgefeilte Datenschutzerklärung reicht (die findet man hier:  hier: https://www.facebook.com/about/privacy/) oder ob eine eigene Erklärung gebastelt werden muss.


Rechtsanwalt Schwenke zum Beispiel ist der Ansicht, dass die von facebook zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung ausreicht:

https://allfacebook.de/policy/whitepaper-faq-zur-impressumspflicht-datenschutzerklaerung-und-disclaimer-bei-facebook
Das kling beruhigend und sinnvoll. Aber andere Ansichten gibt es auch, wonach man zusätzlich eine eigene Datenschutzerklärung hinzufügen sollte, z.B. hier in e-recht24:

https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/10747-facebook-fanpages-datenschutz.html

Wie diese denn aussehen soll, wenn man doch keinen Einfluss auf die Daten hat und auch nicht weiß, wie die Daten verarbeitet werden, ist das nächste Problem; hier findet man wenigstens in folgendem Beitrag eine Hilfestellung, die durchaus Sinn ergibt (am Ende des Artikels):

https://www.datenschutzbeauftragter.co.at/2018/05/pflichten-fuer-facebook-seiten-betreiber/

Zu aller Verwirrung: der EuGH-Rechtsstreit über fanpages

Ist ein facebook-Betreiber überhaupt Mitverantwortlicher oder Verantwortlicher (im Sinne des Datenschutzrechts)? Schließlich betreibt doch facebook die Seiten und speichert die Daten.

Das wird derzeit - Mai 2018 -  beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt; die deutschen Gerichte hatten das verneint, der Generalanwalt sieht es anders und ging vor den EuGH. Der Rechtsstreit ist sehr gut erklärt in: https://www.dataprotect.at/facebook-fanpages-ga

Dort geht es aber um die grundsätzliche Verantwortlichkeit,  und um das Webtracking als Marketinginstrument. Um die Frage, ob jetzt eine eigene (zusätzliche) Datenschutzerklärung notwendig ist oder ob die Datenschutzerklärung von facebook ausreicht, geht es dort nicht, und wie sich die künftige Entscheidung darauf auswirken wird, steht nicht fest.
So bleibt für den verzweifelten User im Datenschutzchaos die Unsicherheit. Letztlich werden die meisten wohl abwarten.

Für Jura-Studenten und Neugierige

Für alle, die genau wissen wollen, was der Kläger beim EuGH eigentlich erreichen will, hier ist der Schlussantrag in deutscher Version:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=195902&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1


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